Polizeiverordnung
Aus Stadtwiki Görlitz
Zur Navigation springenZur Suche springenÜber die Polizeiverordnung
Am 25. November 2021 beschloss der Stadtrat eine Polizeiverordnung der Stadt Görlitz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (PolVOSiO), die ab 1. Januar 2022 in Kraft trat[1]. In 17 Paragrafen ist folgendesd geregelt:
- Plakatieren,Beschriften,Besprühen (§3)
- Tierhaltung und Taubenfütterungsverbot(§§4,5,6)
- Schutz der Nachtruhe und vor Lärmbelästigungenn(§§7,8,9)
- Benutzung von Wertstoff- und Abfallbehältern (§10)
- weitere Öffentliche Beeinträchtigungen(Schnee & Eis, offene Feuer, Grillen, Verhalten auf öffentlichen Plätzen und dem Berzdorfer See) (§§11,12,13)
- das Anbringen von Hausnummern (§14).
- Definition und Konsequenzen von Ordnungswidrigkeiten (§15)
Bis 2021 galt die am 27. Januar 2012 in Kraft getretene Polizeiverordnung. In 6 Abschnitten regelte der Verordnungstext
- Umweltschädliches Verhalten( Plakatieren,Beschriften,Besprühen,Tierhaltung und Taubenfütterungsverbot),
- den Schutz vor Lärmbelästigungen,
- weitere Öffentliche Beeinträchtigungen(Schnee & Eis, offene Feuer, Grillen, Verhalten auf öffentlichen Plätzen) sowie
- das Anbringen von Hausnummern.
Am 1. Mai 2016 gab es kleinere Änderungen, welche das Mitführen von Hunden, das Abbrennen offener Feuer und das Grillen konkretisieren.[2]
